Der Landrat des Kreises Mansfeld-Südharz, André Schröder (CDU), fordert angesichts der angespannten Hochwasserlage ausreichende Unterstützung durch den Bund. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte bei seinem Besuch…
Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in…
Das Bundesbauministerium hält trotz Finanzierungsunklarheiten an den Fristen zur kommunalen Wärmeplanung fest. „Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber gehen davon aus, dass die in…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Landwirte vor überzogenen Protestmaßnahmen gewarnt. Er verstehe den Unmut der Bauern, aber das sei kein Freifahrtschein für Straßenblockaden, sagte der…
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Politikstil in der Ampel-Koalition kritisiert. Die „Störgeräusche und sehr lauten Diskussionen“ übertönten die Erfolge und nervten vermehrt die Bürger, sagte…
Angesichts der Hochwasserlagen in Teilen Deutschlands hat der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Einrichtung eines „Sonderprogramms“ für die deutschen Sicherheitsbehörden angemahnt. „Der Klimawandel wird dazu führen, dass…
Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deutlich gemacht, dass seine Partei trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg weiter gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist.…
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat sich für eine Beruhigung der Debatte um „Gender-Sternchen“ ausgesprochen. „Ich würde mir wünschen, dass wir alle etwas gelassener damit…
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat sich von Versuchen abgegrenzt, die in der kommenden Woche geplanten Bauernproteste zu vereinnahmen. „Als Deutscher Bauernverband distanzieren wir…
Angesichts der dramatischen Hochwasserlage in mehreren Bundesländern drängen die Grünen auf eine stärkere Zentralisierung des Katastrophenschutzes und eine bessere Ausstattung der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen. Man…
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der zugleich Präsident des Deutschen Fischereiverbands ist, stellt den Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen infrage. „Auch in diesem Fall gilt: Kein…
Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.440 Punkten berechnet, ein Plus von wenigen Punkten im…
