Die Regierungskoalition streitet nach den neuen Vorwürfen gegen das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen über den richtigen Umgang mit der Organisation UNWRA – das Aussetzen der Zahlungen…
Vor dem Beginn der Haushaltswoche im Bundestag am Dienstag hat Britta Haßelmann, Fraktionschefin der Grünen, in der Debatte um eine Reform der Schuldenbremse für „Zukunftsinvestitionen“ geworben.…
CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor hat die neue Europa-Partei DAVA des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Stachel in der Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie“ bezeichnet. Es brauche keine…
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, vermutet nach den Enthüllungen über die Mitwirkung von UNRWA-Mitarbeitern an der Hamas-Attacke am 7. Oktober, dass dies nur die…
In Frankreich haben Bauern mit ihrer angekündigten Blockade von Autobahnen rund um die Hauptstadt begonnen, die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Autobahnen A4…
Nach dem Ende des Streiks der Lokführer hat die Gewerkschaft Verdi für Freitag bundesweit Warnstreiks im Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) angekündigt. In allen Bundesländern außer Bayern werde…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Verdi plant für Freitag Streiks im Nahverkehr – außer in Bayern. Die Redaktion bearbeitet…
Der US-Pharmakonzern Eli Lilly setzt große Erwartungen in seine Abnehmspritze – und hofft darauf, dass das Mittel in Deutschland erstattungsfähig wird. „Anders als in anderen Staaten…
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat sich dafür ausgesprochen, frühzeitig mit der Union als größter Oppositionspartei über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme zu sprechen. „Wir…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fordert einen gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss gegen Demokratiefeindlichkeit. Es brauche jetzt ein „breites Bündnis quer durch die Bevölkerung, quer durch Unternehmen, Kultur und Gesellschaft gegen…
