Für den Aufbau eines “Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität” (BBF) hat das Bundesfinanzministerium einer Unternehmensberatung bisher über zwei Millionen Euro für die Unterstützung bei “strategisch-operativen Fragestellungen” gezahlt. Das berichtet die “Welt” unter Berufung einer bisher unveröffentlichten Antwort von Finanzminister Christian Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar (beide FDP) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ingeborg Gräßle (CDU).
Toncar hält die Ausgaben für gerechtfertigt. Der Aufbau der neuen Bundesoberbehörde sei “eine außergewöhnliche und für die Kriminalitätsbekämpfung in Deutschland höchst bedeutende Aufgabe, die nicht zu den Routineaufgaben eines Ministeriums gehört, sondern sehr komplex und angesichts des ambitionierten Zeitplans sehr herausfordernd ist”, sagte er.
Diese Argumentation kann die Abgeordnete Gräßle nicht nachvollziehen. Die Unternehmensberatung übernehme jetzt die klassische Arbeit von Ministerialbeamten. “Das zeigt auch ein immenses Misstrauen ihnen gegenüber seitens des Bundesfinanzministers”, sagte Gräßle der “Welt”. Die Politikerin aus Baden-Württemberg sitzt im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags.
Kritik äußert auch Thomas Liebel, der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft. “Sollte sich bewahrheiten, dass private Consulting-Firmen maßgeblich an der Projektplanung mitgewirkt haben, stellt sich die Frage, weshalb das Bundesfinanzministerium nicht die Beschäftigten beim Zoll um Rat gefragt hat, die das Gesetz später umsetzen müssen”, sagte er. Dies hätte den Steuerzahler keinen Cent gekostet und “wahrscheinlich einen praxistauglicheren Gesetzentwurf hervorgebracht”.
Als Herzstück der Behörde BBF, die Lindners Ministerium unmittelbar nachgeordnet sein soll, gilt das “Ermittlungszentrum Geldwäsche”. Es soll für internationale Fälle von erheblicher Bedeutung zuständig sein, die einen Deutschland-Bezug aufweisen. Dazu soll in das Finanz-Kriminalamt unter anderem eine bereits bestehende Einheit des Zolls eingegliedert werden. Die Kosten für deren Aufbau werden derzeit auf 621 Millionen Euro taxiert. Das BBF soll laut der “Welt” erst im Jahr 2026 voll arbeitsfähig sein.
dts Nachrichtenagentur
