Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will die EU-Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 2.200 auf 30.000 Beamte ausbauen. Die Behörde sei “zu klein und mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet, um die Außengrenzen alleine zu sichern”, sagte Weber der “Welt am Sonntag”.
Deshalb sei es ein wichtiges Ziel der EVP im Europa-Wahlkampf, Frontex auf 30.000 Beamte auszubauen. Die EU hatte vor fünf Jahren beschlossen, die Agentur bis 2027 auf 10.000 Beamte zu vergrößern. Das nun von Weber ausgegebene Ziel wäre damit eine Verdreifachung dieser Ziele.
“Notwendig ist aber auch ein enges Zusammenwirken mit den nationalen Behörden, die sich nicht immer gerne in die Karten schauen lassen”, sagte Weber. Vorbild könne Griechenland sein, wo der Grenzschutz aus Webers Sicht besser funktioniere, seit nationale Grenzbehörden und Frontex eng kooperierten.
“Der fortdauernde Widerstand der Grünen im Europäischen Parlament und in der Bundesregierung gegen einen starken EU-Grenzschutz sind kontraproduktiv, um Frontex effizienter zu machen”, sagte Weber. “Leider hatte Frontex in der Vergangenheit nicht immer ausreichend Unterstützung durch die EU-Staaten. Aber dies ändert sich mehr und mehr.”
Die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex steht häufig in der Kritik. Zahlreiche Medien haben etwa über Gewaltanwendungen und völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden und anderen Migranten (“Pushbacks”), beispielsweise in Griechenland, berichtet. Auch unzureichende Kontrollmöglichkeiten durch das Europäische Parlament werden moniert.
dts Nachrichtenagentur
