Die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, fordert angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der Europäischen Union. So brauche es neben dem Hohen Vertreter der EU für Außenpolitik einen Kommissar für Verteidigung, der sich ausschließlich um Europas Sicherheit kümmere – wozu auch die “Festigung der löchrigen EU-Außengrenzen gegen illegale Migration” gehörte, sagte sie der “Welt” (Freitagsausgabe).
Weiter müsse im EU-Parlament ein Ausschuss für Verteidigung eingerichtet werden. “Und schließlich kann es bei Sicherheitsfragen kein Einstimmigkeitsprinzip mehr geben”, so die FDP-Politikerin, die am Sonntag auf einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gewählt werden soll. “Es braucht das in Demokratien ansonsten selbstverständliche Mehrheitsprinzip. Wir können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass ein oder zwei einzelne Staaten sich verweigern und damit die Sicherheit aller gefährden.”
Strack-Zimmermann kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), eine zweite Amtszeit anzustreben, ohne für das EU-Parlament zu kandidieren. “Das zeigt, was für ein Verhältnis sie zum Parlamentarismus hat. Sie steht nicht so auf die Basisarbeit in der Partei und einen entsprechenden Wahlkampf, sondern bevorzugt den Seiteneinstieg”, sagte Strack-Zimmermann.
Die Liberale kündigte an, eine Wiederwahl von der Leyens nicht unterstützen zu wollen: “Warum sollten wir eine solche Kommissionspräsidentin wieder wählen?” Die Kommissionspräsidentin habe mit dem “Green Deal” eine einseitige Politik betrieben, die für “noch mehr Bürokratismus, noch mehr Einmischung in Details” gesorgt habe: “Sie tätowiert Ameisen.” Alles werde bis ins Kleinste geregelt, statt einen europäischen Ordnungsrahmen zu schaffen, in dem sich die Bürger selbstständig bewegen könnten.
Deutschlands wichtigstem EU-Partner Frankreich wirft Strack-Zimmermann mangelnde Unterstützung der Ukraine vor. Es gebe “eine Differenz zwischen der medialen Unterstützung der Ukraine durch den französischen Präsidenten und den tatsächlichen Waffenlieferungen”. Die FDP-Politikerin bilanzierte das französische Engagement so: “Unterm Strich ist das sehr überschaubar, was da am Ende rauskommt – ein Witz, wenn es nicht so ernst wäre.” Auch andere EU-Länder seien “zwar weiter emotional bei der Ukraine”, täten “aber materiell und finanziell nicht im Entferntesten das, was wir aus Deutschland heraus leisten”. Die Bundesrepublik liefere inzwischen 50 Prozent dessen, was insgesamt aus der EU komme. “Gemessen an unserer Wirtschaftskraft müssten wir ungefähr ein Viertel beisteuern.”
dts Nachrichtenagentur
