Grünen-Chefin Ricarda Lang hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. “Die Koalition hält bis 2025”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Ampelparteien wollten “gemeinsam Verantwortung für dieses Land übernehmen”. Lang räumte ein, dass die Ampel “einen Vertrauensverlust erlebt” habe. “Unser Ziel im neuen Jahr ist, Vertrauen zurückzugewinnen.”
Die Grünen-Chefin stellte sich zudem hinter die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) beabsichtigte Erhöhung des Kinderfreibetrags. “Ich finde es im Sinne der Familien richtig, dass die Kinderfreibeträge ansteigen. Das ist auch ein gesetzlicher Auftrag”, sagte Lang – und fügte hinzu: “Dabei muss es aber gerecht zugehen. Wir müssen schauen, dass wir alle Familien mitnehmen.”
Auf die Nachfrage, ob sie auch für eine Erhöhung des Kindergeldes eintrete, sagte Lang: “Das sollten wir am Koalitionstisch diskutieren und nicht schon wieder öffentlich. Sonst wird der Frust in der Bevölkerung nur noch größer.”
Die Grünen-Chefin bekräftigte zugleich die Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse. “Wir müssen Spielräume für Investitionen schaffen – etwa in unsere Schulen. Eine Reform der Schuldenbremse ist nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen, bleibt aber Ziel für die nächste Wahlperiode”, sagte sie. “Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag: Wir investieren heute, damit wir Wohlstand und Freiheit für die Zukunft sichern – für uns und die nächste Generation.”
dts Nachrichtenagentur
