Angesichts des Erstarkens der AfD in Deutschland übt die Grüne Jugend ungewöhnlich deutliche Kritik an der eigenen Parteimutter und dem Koalitionspartner SPD. “Der Rechtsruck geschieht nicht im luftleeren Raum”, sagte Grüne-Jugend-Chefin Svenja Appuhn der “Süddeutschen Zeitung”.
“Die Ampel macht eine unsoziale Politik.” Die Folgen der Inflation seien nicht richtig ausgeglichen worden. “Mit dem gerade beschlossenen Haushalt verteuert sie das Leben sogar noch weiter.” Davon profitiere “ganz besonders” die AfD.
Auch Co-Chefin Katharina Stolla kritisiert: “Wir beobachten eine Strategielosigkeit von SPD und Grünen.” Die Parteijugend fordert nun eine schnelle Reaktion, um Gefahren für die Demokratie abzuwenden und eigene Wähler zurückzugewinnen. “Die Demonstrationen zeigen: Viele Menschen sehnen sich nach Solidarität”, sagte Stolla. “Die Parteien, die es könnten, mobilisieren dieses Potenzial aber nicht. Das ist auch ein klarer Fehler von Grünen und SPD.”
Vor allem bei einem politischen Prestigeprojekt mahnt die Grüne Jugend eine umgehende Entscheidung an: “Die Regierung muss sofort ein Klimageld auszahlen”, fordert Stolla. “Es kann doch nicht sein, dass der CO2-Preis steigt, aber auf der Entlastungsseite nichts passiert.”
Der CO2-Preis war Anfang des Jahres von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht worden, was das Heizen oder Tanken verteuert. Die Einführung des Klimageldes – von der Koalition im Gegenzug als Entlastung geplant – ist dagegen nicht in Sicht.
Die Grüne Jugend gilt als wichtiges Stimmungsbarometer und Kaderschmiede. Sie ist unabhängig, verfügt aber über enge Drähte in die Partei und in die Klimabewegung. Die Jugendorganisation fordert von den Grünen nun auch, sich stärker für eine Umverteilung einzusetzen. Wegen der knappen öffentlichen Kassen entstehe der Eindruck, die Bürger konkurrierten um jeden Cent. “Dabei stimmt das gar nicht”, sagte Stolla. “Einige wenige sitzen auf Milliardenvermögen. Es ist eine Frage der Verteilung.” Die politische Linke sollte laut Jugendorganisation künftig häufiger auf die Bürger zugehen.
Linke Politik müsse sich viel stärker im Leben der Menschen nützlich machen. Etwa mit Mieterberatung, Nachbarschaftstreffen oder Nachhilfe für Kinder marginalisierter Familien. “Man braucht sich nicht vormachen, dass Grüne und SPD das tun werden”, sagte Appuhn. Die Jugendorganisation kündigt an, ihrerseits aktiv zu werden. “Wir wollen solche Orte selber schaffen und denken über Bafög-Beratung, Nachhilfe und Jugendtreffs nach.”
dts Nachrichtenagentur
