Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr gibt es derzeit noch eine milliardenschwere Finanzierungslücke. “Das Haushaltsloch wird im deutlich zweistelligen Milliardenbereich liegen”, sagte ein Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Vermutlich werde es größer sein als die 17 Milliarden Euro, welche der Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 im Etat 2024 fehlten.
Die Bundesregierung werde daher wie schon im Vorjahr auf das übliche Eckwerteverfahren bei der Haushaltsaufstellung verzichten, sagten mehrere Regierungsvertreter dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Ein solches Verfahren sei angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht sinnvoll, schließlich beschäftige man sich derzeit noch mit dem Etat 2024, hieß es.
Zudem brauche es keine Verhandlungen über neue Eckwerte, weil es nichts zu verteilen gebe, sagten Regierungsvertreter. Stattdessen will das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) die Ausgabenobergrenzen aus der bestehenden Finanzplanung aus dem Vorjahr nutzen und diese quasi als Eckwerte den anderen Ressorts vorgeben.
Die genaue Höhe des Haushaltslochs hängt den Angaben zufolge noch von weiteren Entwicklungen ab, etwa der Frage, ob und wie viel Geld aus dem Etat 2025 an den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen muss. Andere Finanzierungslücken lassen sich bereits beziffern. So hatte die Ampel von vornherein im Finanzplan für 2025 ein noch zu schließendes Haushaltsloch von fünf Milliarden Euro vorgesehen. Eine weitere Lücke von rund sechs Milliarden Euro ist entstanden, weil die Ampel eine für 2025 eingeplante Rücklage bereits für den Etat 2024 genutzt hat. Zudem muss die Bundesregierung nach dem Haushaltsurteil aus Karlsruhe Zinsausgaben für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie Fluthilfen für das Ahrtal nun aus dem regulären Bundesetat finanzieren, das macht weitere fünf Milliarden Euro Extra-Ausgaben.
Den Belastungen stehen nach Angaben aus Regierungskreisen Einsparungen in Höhe von fünf Milliarden Euro gegenüber, die Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Lindner bereits in ihren Beratungen im Dezember beschlossen hatten.
dts Nachrichtenagentur
