Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz sieht eine wachsende Unterstützung für ein AfD-Verbotsverfahren. Er habe inzwischen mit “etwa 100” Abgeordneten gesprochen, um sie dafür zu gewinnen, sagte er dem Nachrichtenportal “T-Online”.
“Pro Sitzungswoche, in der wir alle in Berlin sind, schaffe ich zehn bis 15 Gespräche”, sagte Wanderwitz. “Ich wünschte, es wären mehr, aber wir haben ja auch noch anderes zu tun.”
Für einen Verbotsantrag braucht es fünf Prozent der Bundestagsabgeordneten – also 37. “Ich bin sehr optimistisch, dass wir diese Schwelle problemlos überschreiten”, so Wanderwitz. “Die größere Hürde ist dann die Mehrheit im Plenum. So viel kann ich sagen: Die Zahl der Unterstützer ist am Wachsen.”
Noch warte er die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, wo über die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall entschieden wird. Das Verfahren ist für Ende Februar angesetzt. “Das würde unser Vorhaben noch einmal stärken.”
Wanderwitz wünscht sich bei dem Verbotsverfahren eine Kooperation zwischen Ampelfraktionen und der Union. “Dann hätten wir Gewissheit. Ich weiß nicht, ob das gelingen kann, aber ich bin wild entschlossen, dass wir eine Mehrheit bekommen”, so der ehemalige Ostbeauftragte. “Und ich bin viel optimistischer, dass es gelingt, als ich es noch vor einigen Monaten war.”
Auch wenn nicht die gesamte Partei verboten werden würde, sieht Wanderwitz aus seiner Perspektive gute Chancen auf Fortschritte. “Möglich wäre auch der Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung. Das wären beachtliche Teilerfolge.”
dts Nachrichtenagentur
