Der Bund will den Stadtwerken 200 Millionen Euro streichen – diese schlagen nun in einem Brandbrief an die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags Alarm. “Die in der Bereinigungsvorlage vorgeschlagene Kürzung der Förderung für die Fernwärme um 200 Millionen Euro halten wir für sachlich falsch”, heißt es im Schreiben des Stadtwerkeverbands VKU, über das die “Rheinische Post” berichtet. “Statt einer Kürzung ist eine Erhöhung und Verstetigung nötig, wenn die Bundesregierung ihre eigenen Ziele der Wärmewende erreichen möchte.”
Wer klare Ausbauziele habe, sollte nicht genau das Gegenteil tun, “zumal der Fördertopf für effiziente Wärmenetze ohnehin schon zu klein war”, sagte VKU-Chef Ingbert Liebing. Die ehrgeizigen Zielvorgaben, die Anschlüsse an Wärmenetze verdreifachen zu wollen, würden bis Mitte der 30er-Jahre eine Förderung von drei Milliarden Euro jährlich erfordern. “Wenn die Erhöhungen nicht kommen, sondern sogar Kürzungen erfolgen, sind die Regierungsziele nicht erreichbar”, sagte Liebing der Zeitung. Mittelkürzungen führten zwangsläufig zu einem geringeren Tempo in der Wärmewende.
In ihrem Brief fordern die Stadtwerke, dass bei einer Kürzung dann in den nächsten Jahren nachgelegt werden müsse: “Sollten Sie aus Gründen der Haushaltslage an der Kürzung festhalten, so weisen wir darauf hin, dass die Aufstockung und Verstetigung in den kommenden Jahren absolute Notwendigkeit bei den nächsten Haushaltsberatungen darstellen muss.” Die Wärmeversorgung über Wärmenetze soll von heute 14 Prozent auf künftig mehr als 40 Prozent verdreifacht werden.
dts Nachrichtenagentur
