Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. “Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die eigentlich dringend Schutz bräuchten”, sagte Grüne-Jugend-Chefin Katharina Stolla der “Neuen Osnabrücker Zeitung” mit Blick auf die Bundestagsabstimmung über erleichterte Abschiebungen.
Das sogenannte “Rückführungsverbesserungsgesetz” würde Geflüchtete weiter traumatisieren und deren Sicherheit gefährden. Stolla warf der Ampelkoalition und damit auch ihrer eigenen Partei vor, wiederholt “Handlungsfähigkeit auf Kosten der Schwächsten” beweisen zu wollen. “Wer das nötig hat, hat offensichtlich ein Problem”. Aus Sicht der Politikerin lasse sich die Bundesregierung von “Rechten” treiben. In der NOZ forderte sie: “Das muss aufhören.”
dts Nachrichtenagentur
