Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) erhält Unterstützung für seinen Vorstoß, eine “Tierwohlabgabe” auf den Weg zu bringen – auch aus der Union. Der Landwirtschaftsminister von Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), fordert die Bundesregierung auf, das Modell “endlich umzusetzen”. Gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” verwies Hauk auf die Vorschläge zu einer solchen Verbraucherabgabe, die das “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung” unter der Leitung des Ex-Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert erarbeitet habe.
“Diese Forderung der Borchert-Kommission ist richtig”, sagte der CDU-Politiker dem RND. Ihr Konzept sei vernünftig, realisierbar sowie “für alle bezahlbar”, so Hauk. “Damit können Fortschritte beim Tierwohl erreicht werden sowie die wirtschaftliche Grundlage der tierhaltenden Betriebe gestärkt werden. Die Beschlüsse der Borchert-Kommission müssen endlich in die Umsetzung kommen”, fordert Hauk. Vor allem die tierhaltenden Betriebe bräuchten Planungssicherheit und “darüber hinaus erleichterte Verfahren bei der Genehmigung von Stallbauten für mehr Tierwohl”. Nötig sei zudem eine zügige Anpassung des Bau- und Naturschutzrechts, damit die Modernisierung der Ställe nicht zu mehr Bürokratie und Regulierung führe, so der Landesagrarminister.
Auch Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erklärte, nur mit einer Tierwohlabgabe “kann die notwendige und gesellschaftlich geforderte Transformation der Tierhaltung gelingen”: “Diese Mittel können im Gegensatz zu einer allgemeinen Steuer gezielt für den Umbau der Ställe eingesetzt werden”, sagte Staudte dem RND. “Die genaue Höhe dieser Abgabe muss auf Bundesebene verhandelt werden. Klar ist: Die Transformation der Tierhaltung kann nicht allein von der Branche getragen werden.”
Özdemir hatte am Dienstagmorgen in Berlin seine Forderung bekräftigt, konkrete Schritte zu einer dauerhaft gesicherten Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung einzuleiten. Sein Ministerium und das Finanzministerium könnten ein Modell für die seit langem diskutierte Tierwohlabgabe schnell aufschreiben. Es brauche jetzt ein “klares Bekenntnis” der gesamten Ampel und die Unterstützung der Opposition.
Zuvor hatte bereits die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und frühere Bundesagrarministerin Julia Klöckner eine schnelle Konkretisierung der Pläne für die Abgabe gefordert: “Mehr Tierschutz und höhere Standards kosten mehr Geld”, sagte Klöckner. “Die teuren Stallumbauten und höheren Standardkosten können die Landwirte nicht auch noch schultern, sonst hören sie einfach auf zu produzieren und wir importieren noch mehr aus dem Ausland.” Özdemir dürfe es deshalb nicht bei seiner jüngsten Ankündigung belassen und müsse nun Details zur Ausgestaltung liefern.
dts Nachrichtenagentur
