Grünen-Chef Omid Nouripour erwartet keine weiteren Zugeständnisse der Ampel an die Bauern beim Thema Agrardiesel – ungeachtet der heftigen Proteste der vergangenen Tage. “Ich gehe davon aus, dass es so bleibt, wie es ist”, sagte er am Dienstag am Rande des Weltwirtschaftsgipfels in Davos dem TV-Sender “Welt” zur Forderung der Bauern nach neuen Vorschlägen zum Thema Agrardiesel bis Donnerstag.
Der Grünen-Politiker verwies zur Begründung darauf, dass die Ampel sich bei der Steuer für Agrarfahrzeuge bereits korrigiert habe. Außerdem, so Nouripour, gebe es andere Vorschläge, wie man den Landwirten helfen könne. Die Regierung wisse, dass nicht alle Bauern aus dem Gröbsten heraus seien: “Aber die Frage des Agrardiesel spielt keine Rolle”, bekräftigte er die Absage an die Forderungen des Bauernverbandes nach Rücknahme des geplanten Abbaus der Förderung von Agrardiesel.
Nouripour unterstützte den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nach einer Tierwohl-Abgabe. Die habe man im Koalitionsvertrag vereinbart, “weil das ein Beitrag ist nicht nur zum Tierschutz”, sondern auch Bauern und Konsumenten helfe.
dts Nachrichtenagentur
