Beamte in Bundesministerien haben seit Beginn der Ampel-Regierung mehr als zwei Millionen Euro durch Nebentätigkeiten verdient. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Matthias Hauer hervor, über die der “Stern” berichtet.
Spitzenreiter sind demnach die Beamten des Bundesfinanzministeriums. Dort wurden insgesamt 445 Nebentätigkeiten genehmigt, angezeigt oder nicht untersagt und Einkünfte von rund 716.000 Euro erzielt. Mit einigem Abstand folgen die Beamten des Bundesjustizministeriums mit 206 Nebentätigkeiten – bei den Einkünften liegt jedoch das Bundeswirtschaftsministerium mit etwa 592.000 Euro auf dem zweiten Platz.
Hauer sieht nun die Bundesregierung in der Pflicht. Diese müsste “geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Nebentätigkeiten korrekt angezeigt und in allen Ministerien systematisch dokumentiert werden”, sagte er dem “Stern”. Gerade die “üppigen Einkünfte” aus Nebentätigkeiten in den Ministerien von Christian Lindner (Finanzen) und Robert Habeck (Wirtschaft) würden Fragen aufwerfen.
Aus der Grünen-Fraktion hieß es dazu: “Nebeneinkünfte können problematisch sein, vor allem, wenn sie im Themenbereich der Tätigkeit der Beamten stattfinden”, sagte die finanzpolitische Sprecherin Katharina Beck. Anfragen der Grünen hätten in der Vergangenheit gezeigt, dass vor allem Beamte der Steuerabteilung im BMF hohe Nebeneinkünfte hätten, so Beck weiter. “Vor diesem Hintergrund sollten die Aktivitäten im BMF, aber auch insgesamt bei den Ministerien, immer laufend geprüft und Regelungen womöglich angepasst werden.”
dts Nachrichtenagentur
