Nach dem Ärztegipfel hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine ungeklärte Finanzierung der versprochenen Verbesserungen für die Praxen vorgeworfen. “Die Maßnahmen haben erhebliche finanzielle Folgen für die gesetzlichen Krankenkassen und womöglich auch für den Bundeshaushalt”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Wie die Neuregelungen finanziert werden sollen, erklärt der Minister nicht”, kritisierte er.
Auch konkreten Fragen zum Zeitplan sei Lauterbach ausgewichen, so Sorge. Es habe sich lediglich um einen “Gipfel der Ankündigungen und Durchhalteparolen” gehandelt. “Für zehntausende Arztpraxen in Deutschland bleibt außer vagen Versprechungen wenig Handfestes”, sagte der CDU-Politiker.
Sorge kritisierte zudem, Lauterbach blende die Fachärzte in seinem Maßnahmenkatalog weitgehend aus. “Er beschränkt sich mit einem gefährlichen Tunnelblick nahezu komplett auf die Hausärzte”, so der Unions-Politiker. “Ausgerechnet Karl Lauterbach beklagt jetzt die langen Wartezeiten auf einen Facharzttermin – dabei war er es, der 2022 die Neupatientenregelung für schnellere Termine aus dem Gesetz strich”, sagte der Gesundheitspolitiker.
Lauterbach will durch die Einführung von Vorhaltepauschalen die Hausarztpraxen “entökonomisieren”. Die von Ärztevertretern kritisierte Budgetierung von Leistungen soll zudem beendet werden. An die Stelle von Quartalspauschalen soll außerdem eine Jahrespauschale treten. Um den Personalmangel und die Arbeitslast von Hausärzten zu verringern, will Lauterbach die Zahl der Medizinstudenten um rund 5.000 pro Jahr erhöhen. Auch der zeitaufwändige Arzneimittelregress, mit dem Kosten für verordnete Arzneimittel, die aus Sicht der Krankenversicherung nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, von Ärzten zurückgefordert wird, soll reformiert werden.
dts Nachrichtenagentur
