Der Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat der Ampel-Regierung eine gefährliche Finanzpolitik vorgeworfen. “Unsere Demokratie schwebt inzwischen in Lebensgefahr, und die Ampel-Regierung schafft es nicht, mit einer Investitionswende die notwendige lebensrettende Infusion zu verabreichen”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben).
Nötig sei die Aussetzung der Schuldenbremse oder eine höhere steuerliche Belastung von großen Vermögen und Konzerngewinnen. “Am besten beides.” Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung für den Haushalt 2024 seien “eine einzige Katastrophe”, so Schirdewan. In einer Zeit, in der die Demokratie in der größten Volkswirtschaft Europas in der Krise stecke und die steigenden Lebenshaltungskosten viele Menschen unter Druck setzten, lege die Regierung nicht die notwendigen Investitionen vor, sondern präsentiere einen Kürzungshaushalt. “Das ist politischer Wahnsinn.”
Die Regierung stehe weitgehend tatenlos vor den Herausforderungen wachsender sozialer Ungleichheit, internationaler Konfrontation, Klimakrise und Rechtsruck, so Schirdewan. “Die Preise steigen, die meisten Menschen kämpfen mit stagnierenden Löhnen, die öffentliche Versorgung bröckelt – und dennoch beschließt diese Abbruchkoalition ausgerechnet Mehrbelastungen für mittlere und niedrige Einkommen sowie Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen.”
dts Nachrichtenagentur
