Die Personen, die am Donnerstag im schleswig-holsteinischen Schlüttsiel eine Fähre blockiert hatten, mit der Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) aus dem Urlaub zurückkehrte, könnten davonkommen. Aufgrund der unübersichtlichen Situation am vorherigen Donnerstag hätten keine Personalien von möglichen Straftätern aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher der Polizei Flensburg der “taz” (Mittwochausgabe).
Bislang sei es “noch nicht gelungen, einzelne Personen namhaft zu machen, die als Beschuldigte geführt werden können”, bestätigte auch ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Flensburg der Zeitung. Die Ermittlungen dauerten aber an. Noch am Freitag sei ein Verfahren wegen des Verdachts der Nötigung eingeleitet worden, so der Sprecher. Auch weitere Tatbestände wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch würden geprüft.
Landwirte protestieren derzeit gegen geplante Subventionsstreichungen der Bundesregierung. Die Ampel hatte die Pläne zuletzt teilweise zurückgenommen. Dennoch begann am Montag eine bundesweite Protestwoche, an der sich zehntausende Bauern beteiligten.
Der Vorfall am Fährhafen Schlüttsiel ereignete sich bereits am vorherigen Donnerstag. Landewirte und andere Demonstrierende hatten dort versucht, die Fähre zu stürmen, mit der Habeck aus einem Urlaub von der Hallig Hooge zurückgekehrt war. Die Fähre konnte nicht anlegen und musste wieder umkehren. Erst spät in der Nacht konnte der Wirtschaftsminister wieder das Festland betreten. Der Vorfall hatte breite politische Empörung ausgelöst.
dts Nachrichtenagentur
