Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert, der Stadtkirche Wittenberg den Status als Unesco-Welterbe zu entziehen. Er begründet dies mit der Weigerung des Gemeindekirchenrats von St.…
Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern nehmen vor der Wahl Mitte Mai die Versuche der türkischen Regierung zu, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Das berichtet der…
Das Parlamentarischen Kontrollgremium fordert die Nachrichtendienste auf, sich besser vor Spionage zu schützen. Man sehe „erheblichen Verbesserungsbedarf“, besonders bei den routinemäßigen Sicherheitschecks der Mitarbeiter, berichtet die…
Die Enttarnung und die Ausweisung von mindestens 35 russischen Geheimdienstoffizieren aus Moskaus Botschaft in Berlin wird wohl zu keinem Rückgang der Spionagetätigkeit in Deutschland führen. Das…
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller fordert wegen der großen technischen Fortschritte bei der Verwendung künstlicher Intelligenz (KI) ein Verbot von personalisierter Online-Werbung. „Die Gefahr der Manipulation ist…
Die Inflationsrate in Deutschland liegt im April 2023 voraussichtlich bei 7,2 Prozent. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag in Wiesbaden mit. Die dts Nachrichtenagentur…
Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im April wie erwartet leicht abgeschwächt. Die Inflationsrate wird voraussichtlich 7,2 Prozent betragen, teilte das Statistische Bundesamt…
Die FDP fordert eine Personaloffensive für die Bundeswehr und will dabei die Truppe für ausländische Bewerber öffnen. „In Deutschland haben wir ein großes Potenzial junger Menschen…
An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus…
Im Bundeswirtschaftsministerium kalkuliert man wohl die möglichen Kosten für einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie auf einen „niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag über fünf Jahre“. Das berichtet das…
Die Bundeswehr wird am neuen EU-Einsatz EUMPM im Niger teilnehmen. 531 Abgeordnete stimmten am Freitag im Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für den entsprechenden Antrag der…
Die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher hat die Anerkennung der Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens 1991 durch Hans-Dietrich Genscher (FDP) befürwortet. Der Außenminister habe „in Jugoslawien von Anfang…
