Die SPD-Politikerin Katja Mast hat eine schlechte Kommunikation beim Gesetz zur Umrüstung von Heizungen (Gebäudeenergiegesetz) eingeräumt. „Das Gesetz ist in die Öffentlichkeit geraten, ohne zu beantworten,…
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese hat die Forderung des Koalitionspartners FDP nach Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber als überflüssig und unüberlegt zurückgewiesen.…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Urteil: Russische Fahnen dürfen am 9. Mai doch nicht gezeigt werden. Die Redaktion bearbeitet…
Die Deutsche Bahn baut die erste Metro auf dem Westbalkan – in Serbiens Hauptstadt Belgrad. Die dortige Stadtverwaltung habe einen millionenschweren Auftrag am Montag an eine…
Künftig sollen Aufträge des Bundes ab 10.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden, die nach Tarif bezahlen. Das geht aus einem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung…
Angesichts der Europa-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg haben sich die europäischen Grünen skeptisch zur Politik der deutschen…
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet 2023 nur mit einem geringen Wirtschaftswachstum in Deutschland. Das geht aus dem neuen Wirtschaftsbericht hervor, den OECD-Generalsekretär…
Der Militärökonom Marcus Keupp sieht die Frühjahrsoffensive der Ukraine schon im Gange. „Sie läuft bereits“, sagte Keupp dem „Stern“. „Aber anders, als viele denken. Mechanisierte Bewegungen,…
Die VW-Batterietochter Powerco will in diesem Jahr personell deutlich wachsen. Ziel sei es, bis Jahresende 1.500 Mitarbeiter zu beschäftigen, sagte Personalchef Sebastian Krapoth dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will am Dienstag in Berlin ihren chinesischen Amtskollegen Qin Gang empfangen. Das teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag mit. Am…
Der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) hat Bund und Länder vor dem Flüchtlingsgipfel am Mittwoch bezüglich der zusätzlichen Ausgaben von Kommunen für die Unterbringung und Integration…
Angesichts eines milliardenschweren Defizits in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden Rufe in der Ampelkoalition lauter, Besserverdiener stärker zu belasten. Es sei sinnvoll, über eine „deutliche…
