Die migrationspolitischen Beschlüsse des SPD-Bundesparteitages in Berlin erhöhen die Spannungen im Ampel-Regierungsbündnis. Vor allem das Votum der Sozialdemokraten für einen erleichterten Familiennachzug von subsidiär Schutzbedürftigen sorgt…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht kein Einsparpotential beim 40-Milliarden-Investitionsvorhaben der Bundesregierung für die Bahn. „Ich fordere auf jeden Fall, dass diese notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat bekräftigt, dass die FDP nicht vorhat, die Ampelkoalition zu verlassen. „Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen“, sagte er im „Bericht…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert, die Unterstützung für die Ukraine trotz zunehmender „Ermüdung“ wegen der langen Kriegsdauer nicht zu verringern. Der russische Präsident Wladimir Putin führe…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hofft auf eine baldige Lösung im Ampelstreit um die Vorratsdatenspeicherung. „Man braucht nicht mehr die klassische Vorratsdatenspeicherung, aber ich bin der Auffassung:…
Mitten in der noch ungelösten Haushaltskrise der Bundesregierung hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Idee eines Sondervermögens für die Zukunft Deutschlands aufgebracht. Einen entsprechenden Vorstoß machte…
Zum Abschluss des 16. Spieltags der 2. Bundesliga hat Hansa Rostock in einer von Ausschreitungen überschatteten Partie 0:2 gegen Schalke 04 verloren. Alleine die erste Halbzeit…
SPD-Chefin Saskia Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert auch für 2024 die Aussetzung der Schuldenbremse. Lindner müsse sich „mit der…
Am 16. Spieltag der 2. Bundesliga hat Holstein Kiel 1:0 bei Fortuna Düsseldorf gewonnen. Die Gäste konnten bereits in der 18. Minute durch einen Treffer von…
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, fordert eine zügige Lösung der Haushaltskrise durch die Ampel-Koalition. „Wir haben jetzt mehr als drei Wochen ins Land gehen lassen,…
