Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Absage eines China-Besuchs von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch die chinesische Regierung als „ungewöhnlichen Vorgang“ bezeichnet. „Ob es eine Reaktion…
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat Geschlossenheit bei der Flüchtlingspolitik angemahnt und vor einer Stärkung der AfD durch den Streit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gewarnt.…
Vor dem Flüchtlingsgipfel an diesem Mittwoch fordert die Immobilienwirtschaft, durch gesetzliche Veränderungen eine schnelle Schaffung von neuem Wohnraum zu ermöglichen. „Die Beschleunigungsmaßnahmen, die befristet für den…
Die Lage an Europas größtem Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine verschlechtert sich nach Angaben der staatlichen ukrainischen Betreibergesellschaft Energoatom zunehmend. „Die Besatzer bringen mehr Truppen und…
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Erwartungen an die erwartete Frühjahrsoffensive gedämpft. „Betrachten Sie diese Gegenoffensive nicht als die letzte, denn wir wissen nicht, was…
Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern keine befriedigenden Antworten auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen geben…
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine breite Anwendung des neuen Bundestariftreuegesetzes auch auf Unternehmen mit Bundesmehrheitsbeteiligungen sowie auf Kulturförderprogramme. „Zum Anwendungsbereich müssen ausdrücklich auch Unternehmen gehören,…
Vor dem G7-Finanzministertreffen in Japan hat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, die Industriestaaten aufgefordert, unabhängig von der Haltung Chinas Schuldenerleichterungen für…
Die Zahl geflüchteter Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist angestiegen, wenn auch nur langsam. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die…
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf für ihre Bereitschaft kritisiert, den Plänen für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zuzustimmen. „Die…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht trotz des Rückgangs antisemitischer Straftaten bei der politisch motivierten Kriminalität keinen Grund zur Entwarnung. „Natürlich freue ich mich, dass…
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Widerstand gegen das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung angekündigt. „Dieser Heizirrsinn ist abgehoben und willkürlich, wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, sagte…
