Vor dem Start des SPD-Bundesparteitags an diesem Freitag in Berlin hat der frühere Parteichef und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik und eine verständliche…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu verlängern. „Ich werde die vorübergehenden Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen, Tschechien und…
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält Grenzkontrollen zur Senkung der Asylbewerberzahlen für ungeeignet. „Mit polizeilichen Mitteln lassen sich die Asylbewerberzahlen nicht senken und Asylanträge nicht verhindern“,…
EVP-Chef Manfred Weber (CSU) will das auf EU-Ebene vereinbarte Verbrenner-Aus ab 2035 kippen. „Wenn meine Fraktion nach der Europawahl eine Mehrheit herstellen kann, werden wir das…
Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. „Wir brauchen einen Aufbruch“, sagte Türmer den…
Mit Herstellungskosten von durchschnittlich 5.150 Euro pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung baut Deutschland deutlich teurer als andere europäische Länder. Zu dem Ergebnis kommt eine neue Erhebung…
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Brandl (CSU), hat die Forderung der SPD nach einer Erleichterung des Familiennachzuges scharf kritisiert. „Es scheint in Teilen…
Die Linkspartei fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. „Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln“, heißt es…
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat sich dagegen ausgesprochen, Steuervorteile bei der Dienstwagen-Besteuerung zu streichen. „Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen“, sagte…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union nach ihrer Kritik an der Erhöhung des Bürgergeldes Verlogenheit vorgeworfen. „Die Entscheidungen beim Bürgergeld basieren auf einem Bundesverfassungsgerichtsurteil und wurden…
Über 60 Prozent der Teilnehmer an einer Umfrage unter Kassenärzten erwägen, früher als geplant aus ihrem Job auszusteigen. Das geht aus einer Umfrage des Zentralinstituts für…
Die beiden SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil haben die Ampel-Koalition zu einer schnellen Einigung auf den Bundesetat 2024 aufgefordert. „Die Gestaltung des Bundeshaushalts nach dem…
