Vor dem endgültigen Abzug der Bundeswehr aus dem westafrikanischen Mali zieht Oppositionspolitiker Johann Wadephul, Vizefraktionschef der Union im Bundestag, ein ernüchterndes Fazit. „Die Bundesregierung steht im…
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hat vor der bevorstehenden Grippewelle gewarnt und zu Schutzimpfungen aufgerufen. „Die Krankenhäuser sind heute weit davon entfernt, aufgrund…
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kann sich den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer als Mitglied in seiner Partei vorstellen: „Wir sind eine integrationsfähige Partei, auch…
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat sich für eine atomare Abschreckung der Europäischen Union ausgesprochen. „Die europäischen Staaten müssen schnellstmöglich selbst verteidigungsfähig…
Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. „Appelle an die Landkreise reichen nicht: Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine Zahlungsfrist vorschreiben“,…
Mehr als die Hälfte der geplanten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber in ihre Heimatländer sind 2022 gescheitert. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe). Demnach wurde im vergangenen Jahr für 41.568…
Im Streit um einen verfassungsgemäßen Bundeshaushalt 2024 muss die Ampel-Koalition noch eine Finanzlücke von mehr als zehn Milliarden Euro füllen. Das meldet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung…
Deutschlands Stadtwerke warnen, dass die Haushaltskrise des Bundes schwerwiegende Folgen für die Wärmewende haben könnte. „Im Moment prägt absolute Verunsicherung die Stimmungslage in den Stadtwerken: Selbst…
SPD-Chef Lars Klingbeil hat die FDP zu ihrem 75. Geburtstag als streitbaren Partner gewürdigt und die Gemeinsamkeiten mit der SPD hervorgehoben. „Mit der FDP ist es…
Eine Passage zu den Muslimen in Deutschland im neuen CDU-Grundsatzprogramm hat bei mehreren Islamverbänden Kritik ausgelöst: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek,…
