Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Pläne für ein Atommüll-Zwischenlager in Würgassen gestoppt. Das Projekt „Logistikzentrum für das Endlager Konrad (LoK)“ lasse sich aufgrund zu vieler rechtlicher…
Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsabgeordneten hat sich innerhalb der Fraktion gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse in 2024 ausgesprochen. „Die Schuldenbremse ist keine Wäre-schön-wenn-Option, sondern im…
Der britische Historiker Timothy Garton Ash („Europa“) rechnet damit, dass es unter Polens neuem Regierungschef Donald Rusk zu einem raschen Kurswechsel des Landes in der Europa-…
Sahra Wagenknecht hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr Bündnis finanziere sich auch durch Spenden aus Russland. „Es hat sich noch kein russischer Oligarch gemeldet“, sagte sie der…
Die deutschen Direktinvestitionen in China sind im dritten Quartal eingebrochen und befinden sich mit minus 2,2 Milliarden Euro auf dem tiefsten Stand seit rund sechs Jahren.…
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz für die UN-Friedensmission Minusma in Mali beendet. Die letzten 142 Soldaten verließen das Camp Castor in Gao am Dienstagnachmittag, wie die…
Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) angesichts eines möglichen Ausstiegs aus fossilen Energieträgern für mehr Investitionssicherheit geworben. „Die Unternehmen brauchen Klarheit,…
Am Dienstag ist der Dax um den Vortagesschluss gependelt und hat diesen zum Xetra-Handelsschluss nahezu wieder erreicht. Der Index wurde zu diesem Zeitpunkt mit 16.792 Punkten…
Vier Mitglieder der Jungen Union (JU) Nordrhein-Westfalen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Ende der Nutzung der Kernkraft. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte den Eingang der…
Angesichts des Milliardenlochs im Bundeshaushalt dringt Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) darauf, dass die für 2024 zugesagten Mittel für die Bahn wie geplant fließen. „Wir brauchen dieses…
