Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“…
Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. „Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei“, sagte der…
Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Die Abgeordneten der CDU/CSU -Fraktion werden nun…
Am Donnerstag hat der Dax nach einem wechselhaften Tag zugelegt, verpasste es aber erneut, sich dauerhaft über der 16.000-Punkte-Marke etablieren zu können. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der…
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom begrüßt. „Wir brauchen ein konstruktives Miteinander…
Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern. Die EU-Kommission hat am Donnerstag ein entsprechendes Vorhaben genehmigt, bei dem europaweit insgesamt…
Der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuz (DRK), Christian Reuter, hat am Donnerstag die Vorwürfe des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, im Katastrophengebiet beim Kachowka-Staudamm seien keine…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, hält eine mögliche Streichung der vorläufig zugesagten Förderung des Chipherstellers Nexperia für einen Fehler. „Das Verhalten des Bundeswirtschaftsministeriums ist…
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Idee der Asyl-Zentren, warnt aber auch vor einer Abschottung. „Das, was verhandelt wird, ist: Es gibt eine Registrierung an den…
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern in der Mitte und im Süden Deutschlands. Betroffen seien zunächst Teile von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, NRW, teilte der…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt. „Vor zwei Jahren hat Deutschland eine ähnliche schmerzvolle Erfahrung machen müssen,…
Der Bundesvorstand der Grünen will wesentliche Teile des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), über das derzeit in der EU verhandelt wird, nicht mittragen. Das geht aus dem…
