Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich scharf gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) von 650 auf 350…
Angesichts gewaltvoller Auseinandersetzungen in Freibädern hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Präventivmaßnahmen gefordert. „Die Einlasskontrollen müssen strenger werden. Diese sollten von privaten Sicherheitsunternehmen unterstützt werden,…
Frauen arbeiten immer länger, wodurch sie bei der gesetzlichen Rente mehr Versicherungsjahre sammeln und damit in der Regel auch höhere Bezüge erhalten. Das geht aus Zahlen…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die gesetzlichen Krankenkassen zu mehr Transparenz zwingen und plant dazu ein Online-Portal mit einem umfassenden Vergleich der Servicequalität aller Kassen. „Für…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist nun doch bereit, im Rahmen der geplanten Legalisierung von Cannabis die THC-Grenzwerte im Straßenverkehr zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Gegenwärtig werde…
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.952 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im…
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahnergewerkschaft EVG und der Deutschen Bahn hat sich der Staatskonzern entsetzt gezeigt. Es sei „unglaublich“, teilte die Bahn am…
Die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der EVG sind gescheitert. Das teilte die Eisenbahngergewekschaft am Mittwochabend mit. Damit steigt das Risiko unbefristeter Streiks. Bereits im…
Vor dem Nato-Gipfel im Juli hat ein Berater des ukrainischen Präsidenten auf Sicherheitsgarantien seitens der Partnerländer gedrungen. Es sei klar, dass sein Land dem Bündnis nicht…
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. „Mit dem neuen Maßnahmenbündel können wir EU-weit besser und effektiver gegen die…
Das Bundesinnenministerium stellt im aktuellen Haushaltsjahr für Integrationskurse rund 145 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Für Erstorientierungskurse gibt es weitere 15 Millionen Euro, wie das Ministerium…
