Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er…
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Vorschlag der Mindestlohnkommission als viel zu gering kritisiert. „Die Empfehlung ist enttäuschend und ein Schlag ins Gesicht von Geringverdienern“, sagte Bartsch…
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus…
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher…
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auch ungeimpften Schülern eine Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) zu ermöglichen. Das berichtet die „Welt“. Hintergrund ist demnach der Fall…
Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik. „Ich bin ganz sicher, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den…
Während die Zinsen im Euroraum seit einem Jahr kräftig ansteigen, profitieren Privatpersonen mit ihren Sparguthaben nur wenig davon. „Seit Anfang 2022 haben die Banken in Deutschland…
Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, „eine robuste Brigade in Litauen“ zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag…
Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über…
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. „Gerade die thüringische AfD gilt als rechtsextrem – dass das überhaupt…
Auch der Autobauer BMW bestreitet einen dramatischen Rückgang bei Verkaufszahlen von Neufahrzeugen. „Wir sehen keinen Einbruch bei dem Neuwagengeschäft“, sagte BMW-Sprecher Felix Dreyer in München der…
