Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere die Haltung der AfD, wenn sie die Grünen…
Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht zu Montag kam es zu deutlich weniger Festnahmen…
Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften…
Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor. Insgesamt erfasste sie 338 Fälle, wie die Bundestagsverwaltung…
Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. „Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten, sich an heißen Sommertagen…
Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts legten Versendewiderspruch gegen Lemkes Gesetzentwurf ein, wie die…
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer Wärmewende sei richtig, „aber eine sorgfältige Planung, Finanzierung…
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären Mitteln aus dem Landeshaushalt zur Lösung der Altschulden…
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde sie eine entsprechende Lösung auf den Weg bringen,…
Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu…
Beschäftigte fühlen sich in Deutschland im Job wieder zunehmend alleingelassen. Dies ergab eine Befragung des Gallup-Instituts unter 1.500 Arbeitnehmern, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)…
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz bis zum Ende der Woche alle Hürden genommen…
