Die CSU-Politikerin Ilse Aigner warnt vor einer Änderung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 218, die derzeit von einer Kommission im Auftrag der Bundesregierung beraten wird. Eine öffentliche Debatte…
CDU-Chef Friedrich Merz erhofft sich nach der Berufung von Carsten Linnemann zum neuen Generalsekretär, wichtige „Weichenstellungen“ für die Partei einleiten zu können. Der Wechsel sei erfolgt,…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Initiative für bessere Versorgungsangebote und Informationen für Menschen vorgestellt, die unter den Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. „Für…
Die befürchtete Deindustrialisierung in Deutschland ist nach Ansicht von Ifo-Präsident Clemens Fuest bereits im Gange. „Wir beobachten in einer Reihe von Industrien, darunter mit Chemie und…
Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.dts Nachrichtenagentur
Im EU-Parlament hat das von der Kommission eingebrachte Renaturierungsgesetz etwas überraschend doch eine Mehrheit gefunden. Die EVP wollte den Vorschlag der EU-Kommission eigentlich direkt stoppen, es…
Fast die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge beabsichtigt, längerfristig in Deutschland zu bleiben. Das geht aus einer Studie mehrerer Institute hervor, die das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung am…
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wertet die bisherigen Ergebnisse des Nato-Gipfels im litauischen Vilnius als Fortschritt für die Beziehungen zwischen dem Militärbündnis und der Ukraine. „Wir…
Der Dax hat am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter zugelegt. Gegen 12:35 Uhr wurde der Index mit rund 15.920 Punkten berechnet.…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will Unternehmen mit einer Steuerreform zu Investitionen animieren. Wie es am Mittwoch aus BMF-Kreisen hieß, will das Ministerium mit einem „Wachstumschancengesetz“ die…
Die Bundesregierung steigt offenbar aus der Vereinbarung mit Polen aus, ukrainische Leopard-Panzer auf polnischem Gebiet zu reparieren. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf informierte…
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann warnt nach dem Wechsel im Amt des Generalsekretärs vor einer Schwächung des Profils seiner Partei in Ostdeutschland. „Die CDU darf nicht zu…
