Jahr: 2023
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die „Letzte Generation“ harte Strafen. „Die Klimakleber bringen nicht nur die Menschen gegen sich auf,…
Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der „Letzten Generation“ am Düsseldorfer Flughafen als „zutiefst undemokratisch“ verurteilt. „Die Aktion offenbart ein völlig falsches Rechtsverständnis,…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der „Letzten Generation“ zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports zu überprüfen. Wenn es zu solchen Vorfällen komme,…
Trotz der Ankündigung, eine Milliarde Euro in der Heimat zu investieren, sieht Siemens den Standort Deutschland in Gefahr. Die Bedingungen hätten sich deutlich verschlechtert, sagte Siemens-Chef…
Nach den neuen Störaktionen der „Letzten Generation“ an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte angekündigt. „Die Sicherheitsbehörden stehen…
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf kritisiert. Rechtsstaatlichkeit müsse „endlich wieder“ durchgesetzt werden, zur…
Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe „Letzte Generation“ gibt es immer mehr Rufe nach Konsequenzen. „Die Flughäfen gehören zur…
Die Anzahl der in Kitas und Tagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland so hoch wie nie. Das geht aus einer Studie zum Ausbaustand…
Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag in den grünen Bereich gearbeitet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund…
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem soll damit die in…
Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag. Die Strategie beschreibt unter anderem, wie…
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit, Heiko Teggatz, fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an Flughäfen. „Es ist katastrophal für die Luftsicherheit, dass es…
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