Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, hofft, die Parlamentsferien ohne Koalitionsstreit zu überstehen. „Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und will…
Die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Telegram mit den deutschen Sicherheitsbehörden beim Verdacht auf Straftaten sorgt für Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Mittlerweile ist klar: Telegram kooperiert…
Das Problem rechtsextremer Vorfälle an Schulen ist größer als angenommen. So ist die Zahl der gemeldeten Vorfälle in einigen Bundesländern deutlich gestiegen, wie die „Welt am…
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Verpflichtung alle Nato-Staaten für Deutschland relativiert, künftig mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. „Es gibt…
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den Vorschlag der FDP, künftig verstärkt Fachkräfte, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, kritisch. Die…
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, hat in der Debatte um Regulierung von Künstlicher Intelligenz ein Label für sichere…
Die Sanierung der Bahn geht nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wie geplant voran. „Ja, wir liegen voll im Zeitplan“, sagte Wissing der „Rheinischen…
Angesichts einer Zunahme von Cyberangriffen hat die neue Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, vor einer nie dagewesenen Bedrohungslage gewarnt. „Es…
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle beim Radwegeausbau sparen. „Einspruch. Für den Radverkehr sind in erster Linie Länder und Kommunen zuständig“, sagte…
Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat vor einem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt, falls die Bund-Länder-Pläne nicht substanziell nachgebessert werden. „Wenn die Ambulantisierung durch…
Die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier hat vor den Folgen einer anhaltend hohen Inflation gewarnt. „Die aktuelle Entwicklung geht auch auf Sondereffekte zurück – vor einem Jahr gab…
Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die Deutsche Bahn (DB) für ihr Krisenmanagement im Umgang mit Hitze und Ausfällen von Klimaanlagen in Zügen kritisiert. „Das Krisenmanagement ist…
