Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier…
Der österreichische Jurist Max Schrems will gegen das neueste Daten-Abkommen zwischen der EU und den USA klagen und es so zu Fall bringen. Er gehe davon…
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat einen klaren Kurs seiner Partei angekündigt. „Wahlen werden in der Mitte gewonnen, aber die Menschen müssen erst einmal wissen, wofür…
Knapp drei Wochen nach dem Wagner-Aufstand in Russland arbeitet die russische Regierung offenbar weiterhin an einem Konzept für den künftigen Einsatz der Söldner. In den letzten…
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen, die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus leiden. Er schlage vor, dass…
Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in Deutschland zuletzt wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge gingen in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 48.804 Förderanträge…
In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten…
Die SPD wirft der AfD Doppelmoral vor, weil sie gegen eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist. „Wenn man mit Bananen bezahlt, wird man für…
Die Sozialdemokraten müssen in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leichte Verluste verbuchen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt…
Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten. „Wer nicht arbeiten kann, braucht die volle Unterstützung vom Staat“, sagte Linnemann…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht keinerlei Änderungsbedarf mehr beim umstrittenen Heizungsgesetz der Ampel-Regierung. „Das Gesetz ist komplett erneuert und deshalb nicht mehr umstritten“, sagte Lindner der…
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen, wenn dies möglich wäre. „Mit jedem…
