Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin „Stern“.…
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen. Eine Antragstellung…
Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. „Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen“, sagte der…
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller bestraft werden sollen. Grundsätzlich könnten beschleunigte…
Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf…
Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut wöchentlich für die „Bild“…
Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag…
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. „Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression beim Internationalen…
Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat alle Arbeitgeber aufgefordert, während der Sommermonate regelmäßig Hitze-Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, um Arbeitsschutz während hoher Temperaturen zu gewährleisten. „Arbeitgeber müssen ihre Beschäftigten…
Die Amtsärzte haben angesichts der hohen Temperaturen die Einführung einer „Siesta“ in Deutschland gefordert. „Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder orientieren: Früh…
Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. „Ich halte die Debatte über eine Zusammenarbeit von…
Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die…
