Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft nach der Vereidigung von Donald Tusk als neuer polnischer Regierungschef auf eine Verbesserung der Beziehungen zum Nachbarland. Polen gehöre „in die…
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat das Ergebnis der UN-Klimakonferenz in Dubai als „historischen Erfolg“ gelobt. „Die Welt hat entschieden: Heute wurde das Ende des fossilen Zeitalters besiegelt,…
In Deutschland steht offenbar die Anklage zweier mutmaßlicher Hisbollah-Funktionäre bevor. Derzeit fertige der Generalbundesanwalt die Anklageschrift, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf einen Beschluss des…
Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirft der Bundesregierung vor, mit der Einigung im Haushaltsstreit die Menschen zu stark zu belasten. „Dass die Ampel den CO2-Preis nun nochmals erhöht,…
CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Haushaltseinigung der Ampelkoalition „allenfalls als Formelkompromiss“. Für eine abschließende Bewertung sei es zwar noch zu früh, aber es sei klar, dass…
Der Fußball-Zweitligist Hansa Rostock trennt sich von seinem Cheftrainer Alois Schwartz. Auch Co-Trainer Dimitrios Moutas werde freigestellt, teilte der Verein am Mittwoch mit. Interimsweise soll im…
Die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die im Januar eine eigene Partei gründen will, hat die Einigung der Ampel-Koalition zum Haushalt heftig kritisiert. „Die Einigung…
Die Bundesregierung will die geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur über eine Aufstockung des Eigenkapitals der Bahn finanzieren. Das soll den Klima- und Transformationsfonds (KTF), aus dem…
Der italienische Rüstungskonzern Leonardo will sich offenbar mit dem deutsch-französischen Panzerbauer KNDS verbünden. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, werde am Mittwoch die Absichtserklärung…
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, begrüßt, dass das Gesetz über die Erleichterung von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung in diesem Jahr nicht…
Der Haushaltspolitiker Frank Schäffler (FDP) hält die Idee der Ampel-Spitzen, für die Hochwasserhilfen aus der Ahrtal-Katastrophe die Schuldenbremse zu lockern, für überholt. „Klar ist: Die Ahrtal-Katastrophe…
Vor dem Hintergrund der UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza drängt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Trittin, auf einen Kurswechsel in der israelischen Siedlungspolitik und…
