Das Bundesfinanzministerium (BMF) will ein Disziplinarverfahren gegen eine Referatsleiterin aus der Steuerabteilung in die Wege leiten, die als Gastrednerin bei einer Veranstaltung einer Steuerkanzlei einen Vortrag…
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) lehnt Neuwahlen im Bund ab und widerspricht damit CSU-Chef Markus Söder. Nicht die Wähler seien gefordert, sondern die Ampel müsse…
Die sogenannten islamistischen Gefährder in Deutschland sind überwiegend Männer mittleren Alters. Das ergibt sich aus einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Samstagausgaben…
Nach antisemitischen Vorfällen an der Freien Universität Berlin gibt es massive Kritik an deutschen Hochschulleitungen. Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte der „Bild“, er habe…
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, warnt vor Ausschreitungen in der Silvesternacht. „Ich rechne an einigen Orten mit dem Schlimmsten“, sagte er dem „Focus“.…
Bei einem Kriegsausbruch müssen auch zivile Kliniken verletzte Soldaten versorgen, weil die Kapazitäten in den Bundeswehrkrankenhäusern voraussichtlich nicht ausreichen. Das geht aus einer Antwort der parlamentarischen…
Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) mahnt Deutschland, sich stärker an europäischen Raumfahrtprojekten zu beteiligen. „Deutschland ist eine starke Weltraummacht, hat sehr hohe Kapazitäten, die Industrie ist einzigartig“,…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Entscheidung der Bundesregierung, der Bundeswehr im Haushalt für das Jahr 2024 eine halbe Milliarde Euro zu streichen, für gerechtfertigt. „Die…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will Anfang 2024 ein Maßnahmenpaket zur Deckung des Personalbedarfs der Bundeswehr in Kraft setzen und dabei auch die Einführung verschiedener Wehrpflichtmodelle in…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet nach dem abgeschlossenen Abzug der Bundeswehr aus Mali keine weiteren Auslandseinsätze in dieser Größenordnung. „Ich sehe derzeit nicht, dass wir so…
