Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform in Israel gibt es Kritik aus der deutschen Bundespolitik. „Gute Freunde müssen sich immer die Wahrheit sagen.…
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung eine Mitschuld an angeblichen taktischen und strategischen Missständen bei den ukrainischen Streitkräften zugeschrieben. „Die Bundesrepublik Deutschland trägt eine Mitverantwortung, eine…
Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr schrumpfen wird. Der Rückgang liege demnach bei 0,3 Prozent, heißt es in einer…
Verteidigungs- und Haushaltspolitiker der Ampelkoalition haben sich skeptisch zu Vorschlägen geäußert, große Rüstungsaufträge künftig nicht mehr vorab dem Parlament vorzulegen. Die Schwelle von 25 Millionen Euro,…
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) spricht sich dafür aus, dass es für Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten, an heißen Tagen ab einer Temperatur von…
Nachdem das israelische Parlament ein Kernelement der umstrittenen Justizreform auf den Weg gebracht hat, fürchtet die SPD eine Destabilisierung des Landes. „Die Justizreform ist ein ernsthafter…
Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiterhin vor der SPD. Im „Trendbarometer“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt,…
Ein Kernvorschlag des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr ist auf deutlichen Widerstand gestoßen. Das unabhängige Gremium hat am Dienstag in einem…
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat eine Würdigung des palästinensischen Schriftstellers und Sprechers der linksextremen palästinensischen Terrororganisation PFLP, Ghassan Kanafani, durch die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung für…
Angesichts eines Vorstoßes von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zur Zahlung des Mindestlohns für Ferienjobs regt die Union eine prozentuale Abstufung an. „Minderjährige können einerseits nicht den Qualifikationsstand…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem Treffen mit Unions-Innenpolitikern des Bundestags die Einrichtung einer Bargeldobergrenze angemahnt. Der Bund solle sich nicht in die polizeilichen Aktivitäten…
Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene chinesische Außenminister Qin Gang ist seines Amtes enthoben worden. Das habe der zuständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses beschlossen, berichtet…
