Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert, mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln. „Ein Konjunkturprogramm ist jetzt nicht angesagt, das würde…
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD zu beenden. „Friedrich…
Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen mit Blick auf die Behandlungsqualität und den Personalmangel. Das ist…
Angesichts gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber und Experten vor einem Verfehlen der Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung gewarnt. „Es fehlt an allem: Konverterplattformen, Turbinen, Fundamenten, Schiffen“, sagte Andreas Mummert,…
Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. Das geht aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes für April…
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen Regierungen abhängig zu machen. Es würden zwar die…
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen. „Die Ampel arbeitet mit ihrem Klimaschutz mit der Brechstange bewusst an einer…
Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat die Kommunen davor gewarnt, bei der Reform der Grundsteuer schon jetzt den Hebesatz zu erhöhen, sodass das Gesamtaufkommen…
Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen für Asylbewerber zwingend an eine „Mitwirkungspflicht“ zu knüpfen,…
Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der…
Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen Intervention vor…
André Schwämmlein, Gründer und Chef von Flixbus und Flixtrain, kritisiert die Deutsche Bahn und fordert mehr Wettbewerb. „Die Deutsche Bahn will nicht den bestmöglichen Fernverkehr auf…
