Eines der wichtigsten Verkehrsprojekte Berlins soll offenbar endlich gebaut werden: Der Senat will die Errichtung des Tunnels der umstrittenen S-Bahnstrecke S21 unter dem Regierungsviertel nun doch…
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, die Bürger mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit bewusst zu täuschen und Versprechen zu brechen. „Die Ampel hat alle Erwartungen…
Der Emir des Golfstaats Kuwait ist tot. Scheich Nawaf al-Ahmad as-Sabah starb im Alter von 86 Jahren, teilte das Außenministerium des Landes mit. Eine Todesursache wurde…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), lehnt Überlegungen von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, die Personalstärke der Bundeswehr mit einem Wehrpflichtmodell ähnlich dem in Schweden…
Nach den massiven Ausschreitungen bei der Zweitliga-Begegnung Paderborn gegen Rostock mit insgesamt 21 Verletzten am Freitagabend fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Konsequenzen. „Es darf hier…
Die Union fordert Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf, bei der Behebung der Personalprobleme der Bundeswehr konkrete Entscheidungen zu treffen. „Wer eine kriegstüchtige Bundeswehr fordert, muss auch…
Bundesinnenministerium Nancy Faeser (SPD) warnt vor islamistischen Anschlägen. Faeser sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS), die Gefahr einer Radikalisierung von gewaltbereiten Islamisten sei „hoch“. Es gebe…
Das Förderprogramm zum sogenannten „Umweltbonus“ für E-Autos, das eigentlich in 2024 auslaufen sollte, endet nun schon am Sonntagabend. Vorliegende Anträge, die bis einschließlich 17. Dezember beim…
Die Bundesregierung rechnet intern offenbar mit einen finanziellen Plus durch die geplante Verschärfung von Sanktionen bei Arbeitslosen im dreistelligen Millionenbereich pro Jahr. Wie „Business Insider“ nach…
