Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte der Grünen-Politiker dem…
Ex-US-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden – diesmal im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. In der am Dienstag veröffentlichten…
Die Bundeswehr kämpft weiter mit sinkenden Bewerberzahlen. In den ersten Monaten dieses Jahres bewarben sich bislang deutlich weniger Männer und Frauen für den Soldatenberuf als im…
Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages, die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern online bereitzustellen. Nach dem derzeitigen…
Die Ampelkoalition streitet weiter über die Einführung eines Industriestrompreises. „Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs sind für die deutschen Unternehmen weiterhin spürbar“, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem…
Angesichts des Erdüberlastungstags an diesem Mittwoch warnt Klimapolitikerin Lisa Badum (Grüne) vor den Konsequenzen übermäßigen Ressourcenverbrauchs. „Dauerhaft über die eigenen Verhältnisse zu leben, führt in den…
Mehrere Agrarverbände haben die Wolfspolitik von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) scharf kritisiert. In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin, über das die „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) berichtet,…
Der Übertragungsnetzbetreiber 50 Hertz rechnet mit dauerhafte niedrigen Strompreisen in wenigen Jahren. Bereits jetzt sänken die Strombörsenpreise „gewaltig“, sobald der Erneuerbaren-Anteil im 50-Hertz-Netz auf mehr als…
Die SPD-Bundestagsfraktion will mehr Einsatz beim Bau von Sozialwohnungen. „Wir wissen, dass wir unsere Anstrengungen verstärken müssen. Beim sozialen Wohnungsbau muss trotz der schwierigen Rahmenbedingungen mehr…
Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen gebe. „Die geplante…
Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, befürchtet angesichts des Militärputsches in Niger Probleme beim Abzug der Bundeswehr aus Mali, wo sich zuletzt über…
Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“,…
