Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beim zweitägigen Gipfeltreffen des Europäischen Rats in Brüssel beschlossen, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen. Das teilte Ratspräsident…
Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hat die geplante EU-Asylreform erneut scharf kritisiert und vor enttäuschten Erwartungen gewarnt. „Das wird ein Wünsch-dir-was der Mitgliedstaaten, das leider nicht…
Mit deutlichen Worten haben Vertreter der Opposition im Bundestag auf das fehlende Klimageld als Ausgleich für die steigenden Energiepreise reagiert. „Ich kritisiere scharf, dass die Ampel…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Gipfel für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldawien. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere…
Am Donnerstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.752 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum…
Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann ausreichen, um bei Datenlecks Schadensersatz geltend zu machen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag. Mehrere Personen…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern der Hamas begrüßt. Die Festnahme zeige, „dass unsere Sicherheitsbehörden äußerst wachsam sind und konsequent handeln“,…
Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag vier mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen lassen. Ihnen wird vorgeworfen, mögliche Anschläge auf jüdische Einrichtungen vorbereitet zu haben, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag…
Nach der Einigung der Bundesregierung auf Kürzungen bei der Solarförderung hält das Solarunternehmen Meyer Burger den Aufbau zusätzliche Produktionskapazitäten in Deutschland weiterhin für möglich. Eine Erhöhung…
Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Das urteilte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte am Donnerstag.…
Anders als von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag angekündigt muss die Ampel die Beratung des Haushalts 2024 weiter verschieben. Die erste Sitzungswoche des Bundestages vom…
Die Reichsbürger-Gruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft Anklage erhoben hat, soll mehrfach versucht haben, die Unterstützung der Russischen Föderation für ihren angeblich geplanten Staatsstreich zu gewinnen. Das…
