Die Präsidentin der Caritas, Eva Maria Welskop-Deffaa, hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit öffentlichem Streit Verunsicherung in der Bevölkerung auszulösen. „Die Debatte der Ampel um die Kindergrundsicherung…
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen organisierte Kriminalität (OK) vorgehen. „Wir treffen die Leute aus der OK und der Clankriminalität nur dann, wenn wir ihnen…
Die Vorwürfe rund um Interessenkonflikte im Verkehrsministerium weiten sich aus. Laut eines Berichts des „Spiegel“ waren die fragwürdigen Förderentscheide eines Abteilungsleiters umfangreicher und länger bekannt als…
Bürgergeld-Empfänger dürfen ab sofort Jobcenter-Termine auch aus religiösen Gründen absagen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach müssen…
Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ im Bundestag. Die hohe Zahl politisch motivierter Straftaten zeige, wie angreifbar und verletzlich die Demokratie sei,…
Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die „Welt am Sonntag“.…
Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, spricht sich für eine schärfere Kontrolle von Kandidaten in Wahlkämpfen…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weist den Vorstoß des Berliner CDU-Regierungschefs Kai Wegner für ein Aussetzen der Schuldenbremse scharf zurück. „Die Äußerungen aus der CDU zeigen, dass…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat den Ländern eine Neuauflage des Digitalpakts für Schulen unter bestimmten Vorbedingungen zugesagt. „Natürlich muss man auch über Geld sprechen und sagen,…
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert eine Abschaffung der Rente mit 63. „Wir brauchen künftig mehr Anreize für Menschen, die länger als bisher arbeiten wollen, die Rente…
Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren. Der Abgeordnete Dirk-Ulrich Mende (SPD) äußerte sich nach seiner „Sommerreise“ durch…
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) warnt vor einer Welle von Geschäftsaufgaben, sollte die Mehrwertsteuer für Essen in Restaurants 2024 wieder auf 19 Prozent erhöht werden. „Bei…
