SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verteidigt den Haushaltskompromiss der Ampel-Koalition. Ihm sei es wichtig, im Kern zu dem zu stehen, was die Regierung vereinbart hat, sagte Kühnert am…
Israel hat angekündigt, schrittweise in eine neue Phase des Einsatzes im Gazastreifen übergehen zu wollen. Man werde bald in der Lage sein, zwischen verschiedenen Abschnitten im…
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat deutlich gemacht, dass die Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr zur Finanzierung der Fluthilfen im Ahrtal aus seiner Sicht feststeht. „Es…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) lässt sich von der Kritik aus FDP und Teilen der SPD an seinem Vorstoß für die Prüfung des schwedischen Rekrutierungsmodells für die…
Die Staaten der Europäischen Union haben am Montag ein 12. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stehen die Verhängung zusätzlicher Import- und Exportverbote, die…
Zum Wochenstart hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.651 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Das 2005 geschaffene Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) läuft Mitte kommenden Jahres aus und soll nun vereinfacht werden. Das zuständige Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat am Montag den…
Militärexperte Carlo Masala hat das von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ins Gespräch gebrachte „schwedische Modell“ für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht gelobt. „Das schwedische Modell ist meines…
In der Debatte um die Kürzung von Agrar-Hilfen fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Alternativen zur Finanzierung ein. „Als ehemaliger Landwirtschaftsminister weiß ich, unter welch hohem Druck…
