Jahr: 2023
Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen -…
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer für den Entzug des deutschen Passes bei Clankriminellen bekräftigt. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten,…
Die FDP lehnt den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Mietenstopp ab. „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Russische Behörden: DNA-Test bestätigt Tod von Prigoschin . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.…
Russische Behörden haben den Tod des Chefs der paramilitärischen Organisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach DNA-Tests bestätigt. Man habe die Identität der zehn Menschen, die bei dem…
Um mehr Hautkrebstote zu verhindern, fordert das Bundesamt für Strahlenschutz einen besseren staatlichen Schutz vor der Sonne. „Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp scharf kritisiert. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon…
In Bayern soll die sogenannte Niederlassungsprämie für Hebammen um drei Jahre bis 2026 verlängert werden. Das kündigte der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Sonntag an.…
Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg verschärft sich die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik an Bundesfinanzminister…
In der Debatte über eine Strompreisreform mahnt der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine nationale Strategie an. „Mir geht es um ein System, das allseits als…
Im Ukraine-Krieg ist die Lage im Schwarzen Meer weiter angespannt. Zuletzt sei es zu heftigen Gefechten zwischen See- und Luftstreitkräften um strategisch wichtige Gas- und Ölplattformen…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt,…
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