Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, rechnet nach dem Karlsruher Urteil nur mit minimalen Veränderungen der Machtverhältnisse im Bundestag. „Auf die Zusammensetzung des Bundestages…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie mit…
In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition. „Es ist klar, dass gespart werden muss“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. Sie…
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits halbwegs freundlichen Start bis zum Mittag im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund…
Acht Monate nach mehreren teilweise tödlichen Messerattacken in Duisburg ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht sprach den IS-Anhänger am Dienstag wegen…
Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin ein Signal…
Deutschlands Wirtschaft hat im vergangenen Jahr bei Innovationen im EU-Vergleich deutlich nachgelegt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung…
Die jüngste Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wird nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) nicht zu realen Netto-Tariflohnzuwächsen führen. „Die…
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Ampelkoalition ungeachtet aller Proteste auf, an der Haushaltseinigung festzuhalten und das Maßnahmenpaket nicht aufzuschnüren. „Die Ampel sollte an ihrer Einigung…
Die Bundestagswahl in Berlin muss wegen schwerer Pannen in 455 Wahlbezirken wiederholt werden. Laut eines am Dienstag verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist ein entsprechender…
