Die Mittelstandsunion von CDU/CSU (MIT) fordert ein sofortiges Ende des Bürgerrates Ernährung beim Bundestag und den Verzicht auf weitere Gremien dieser Art. „Dieses unglückliche Experiment muss…
Die Bundestagsabgeordneten haben sich in den vergangenen Tagen unter anderem mit dem Haushaltskompromiss sowie den Ergebnissen der Pisa-Studie beschäftigt. So kritisiert der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm aus…
Joachim Stamp (FDP), Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisiert die Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). „Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen“, sagte…
SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. „Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss die arbeitende…
Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) fordert, die von den Koalitionsspitzen beschlossene Streichung der Steuerentlastung für Agrardiesel zu überdenken. „Ich setze mich dafür ein, dass wir uns alle…
Im Streit um ein Werbeverbot für süße, fettige und salzige Lebensmittel für Kinder hat Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) weitere Kompromissbereitschaft signalisiert. „Ich bin kompromissbereit, aber das…
Die Zahl der Bürgergeld-Aufstocker sinkt seit Jahren stetig, 2022 lagen die entsprechenden Kosten noch bei rund 5,7 Milliarden Euro. Das geht aus neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums…
Bei der Parlamentswahl in Serbien ist ein Bündnis um die regierende „Fortschrittspartei“ (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut stärkste Kraft geworden und konnte womöglich sogar gegenüber…
Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse „zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie…
Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München das Verfolgerduell gegen den VfB Stuttgart klar mit 3:0 gewonnen. Keine zwei Minuten waren gespielt, bis…
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. „Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion…
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. „Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet“, sagte er…
