Der Bundesrechnungshof beklagt die aus seiner Sicht mangelhafte Bilanz bei den Integrationskursen von Ukrainern. „Trotz der hohen Ausgaben sind die Ergebnisse ernüchternd; weniger als die Hälfte…
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bescheinigt der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts schlechter Umfragewerte eine falsche Prioritätensetzung. Der Bundesregierung…
Die Bundesregierung will die Plattformaufsicht in Deutschland neu regeln. Dazu beschloss das Kabinett am Mittwoch den Entwurf für ein „Digitale-Dienste-Gesetz“ aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Volker…
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für eine Reform des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Damit würden die Befugnisse der Bundespolizei neu…
Der Dax ist am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag wieder ungefähr auf das Vortagesniveau zurückgefallen. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund…
Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen einen Darknet-Marktplatz gelungen, der als Anlaufstelle für den Handel mit Drogen galt. Man habe in einer international koordinierten…
Im Streit um den neuen Migrations- und Asyl-Pakt der Ampel-Koalition haben SPD, Grüne und FDP eine Einigung erzielt. Das teilten die Fraktionsvorsitzenden der drei Parteien am…
Bundesbankpräsident Joachim Nagel geht davon aus, dass die Inflation in Deutschland zum Jahresende noch einmal anzieht. „Zum Jahreswechsel dürfte die Teuerung vorübergehend noch einmal steigen, weil…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung in der EU-Asylreform gelobt. „Europa hat die Wende in der Asylpolitik eingeleitet und damit eine historische Chance genutzt“, sagte Dürr…
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) verteidigt den Rückkauf des Fernwärmenetzes vom Energieversorger Vattenfall durch die Stadt Berlin. „Mit der gestrigen Entscheidung ist eine der wichtigsten energie-…
