Jahr: 2023

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag dem Präsidenten der Volksrepublik China, Xi Jinping, zum schweren Erdbeben kondoliert. „Die Nachricht von dem verheerenden Erdbeben im Nordwesten Ihres…

Die Bundesregierung erwägt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“, sich an dem von den USA geführten internationalen Marine-Einsatz zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer zu beteiligen.…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will den Einsatz von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen im Strafverfahren reformieren. Das Bundesjustizministerium veröffentliche am Dienstag einen entsprechenden Referentenentwurf. Dieser sieht unter…