Jahr: 2023

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Schutz der in Deutschland lebenden Jesiden aufgefordert. In einem Brief an Scholz und das Bundesinnenministerium,…

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, warnt vor einem weiteren Aufschwung der AfD. Das kommende Jahr mit mehreren Landtagswahlen werde herausfordernd, sagte sie dem „Spiegel“.…

Politiker der Ampelkoalition drängen auf Änderungen am geplanten Haushalt für das nächste Jahr. „Die vorgelegten Kürzungsvorschläge im Agrarbereich können in diesem Umfang keinen Bestand haben“, sagte…