Jahr: 2023
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Rente mit 63 in Frage gestellt. „Mein Finanzminister hat neulich darauf hingewiesen, dass solche Dinge wie die Rente mit…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Einberufung eines Bund-Länder-Gremiums zur Reform der Schuldenbremse gefordert. „Der Bundeskanzler will eine solche Kommission nicht, aber wir brauchen sie“,…
Die CDU will im Falle einer Regierungsübernahme das neue Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel wieder zurücknehmen. „Das Staatsangehörigkeitsrecht, so wie es die Ampel plant, ist zum Schaden unseres…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will in der Debatte um Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudesektor vor allem auf die Modernisierung öffentlicher Gebäude setzen und weniger Druck auf private Immobilienbesitzer…
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Kritik an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Umgang mit der geplanten Mietrechtsnovelle geübt. „Herr Buschmann möchte mit dem Faustpfand Mietrecht, das…
Jeder zehnte Deutsche (10 Prozent) hat Sorge, sich an den bevorstehenden Feiertagen einsam zu fühlen. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für den „Deutschlandtrend“…
Vier von zehn Bundesbürgern (41 Prozent) befürchten, dass es ihnen persönlich in einem Jahr wirtschaftlich schlechter gehen wird. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest…
In einer Umfrage des Instituts Infratest erringt die Union mit 32 Prozent zum zweiten Mal in Folge ihr bestes Umfrageergebnis seit der Bundestagswahl 2021. Die AfD…
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will die Bevölkerung auf Zeiten wie im Kalten Krieg einstellen. „Wir müssen den Menschen sagen, dass wir uns leider…
Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft hat angesichts drohender Angriffe auf Einsatzkräfte zu Silvester ein Verbot von Schreckschusswaffen sowie eine Obergrenze für den Kauf von Feuerwerk gefordert. „Ein Verbot…
Der Hausärzteverband hat an die Familien appelliert, an den Weihnachtsfeiertagen bei Corona-Symptomen Schnelltests zu nutzen, um eine Ansteckung von älteren und chronisch kranken Angehörigen zu verhindern.…
Die FDP sperrt sich weiter gegen den geplanten Wegfall des Agrar-Diesels in der Landwirtschaft und ruft Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) stattdessen zu Einsparungen bei anderen Etatpositionen…
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