Vor dem für Mittwoch erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021 der Bundesregierung plädiert Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) für Grenzen für die Haushaltspolitik. Er hoffe, dass…
Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Budgets der niedergelassenen Ärzte statistisch seit heute aufgezehrt. „Der 15. November ist für die Praxen Zero-Pay-Day: Ab da…
Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5.000 Kilowattstunden…
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hält den für Freitag geplanten Berlin-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan für falsch. „Ich hätte…
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Grund ist dessen Unterstützung…
Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen europäische Datenschutzgesetze…
Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger schrieb in einem Brief…
Angesichts der bisher größten Heeresübung seit Ende des Kalten Krieges wachsen die Sorgen, dass Deutschland logistisch nicht gut gerüstet ist für schnelle Truppenverlegungen. Das berichtet die…
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.828 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent…
Nachdem die Lokführergewerkschaft GDL kurzfristig einen flächendeckenden Streik von Mittwoch, 22 Uhr, bis Donnerstag, 18 Uhr, angekündigt hat, erwartet die Bahn „massive“ Auswirkungen „auf den gesamten…
