Die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnen 2023 mit einem Rückgang des deutschen Bruttoinlandsproduktes um 0,4 Prozent. Das geht aus dem Jahresgutachten der…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will aus der Ukraine geflüchtete Frauen zukünftig schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Um das zu gewährleisten, sei das Thema der Kinderbetreuung zentral,…
Die Vorsitzende der IG-Metall, Christiane Benner, sieht keine Alternative zu einem Brückenstrompreis bis 2030. „Damit wir keine Abwanderung haben, von energieintensiven Unternehmen, brauchen wir diesen Brückenstrompreis,…
Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“ und sich dann…
Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche…
Die Staatsanwaltschaft München I hat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal eine weitere Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Den Angeschuldigten werde gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen betreffend…
Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt angesichts der jüngsten Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen vor einer generellen Vorverurteilung von Muslimen. Es dürfe „keinen antimuslimischen Rassismus und auch keinen Generalverdacht…
Mit einem offenen Brief haben über 300 israelische Tech-Unternehmer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgerufen, seine geplante Teilnahme an Tech-Konferenz „Web Summit“ am kommenden Dienstag in Portugal…
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU-Kommission empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Ukraine. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden…
Der Vorsitzende der grünen Partei von Ruanda, Frank Habineza, stellt sich gegen die Pläne, abgeschobene Migranten aus dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. Generell habe seine Partei nichts…
